Musk oder Regulierung: Wer bedroht die Meinungsfreiheit?
Zoff war vorprogrammiert, wenn man Ralf Höcker und Ministeriumsvertreter Winfried Veil (hier als Privatperson) zusammen mit Josephine Ballon von HateAid, Peter Hense 🇺🇦🇮🇱 und mich auf ein Podium beim Deutschen Anwaltstag setzt. Für mich ist klar, dass von Plattformbetreiber die größte Gefahr ausgeht, da sie ohne jede Kontrolle und mit politischer Agenda Inhalte unterdrücken. Andere wähnen hingegen die Regulierung der EU und dann vor allem das Instrument des "Trusted Flagger" als staatliche Zensurierung.
Trusted Flagger sollten eigentlich überflüssig sein. Ich finde, Plattformbetreiber sollten so viel Ressourcen bereitstellen, um jede Meldung sachgemäß und qualifiziert zu überprüfen. Wir wissen jedoch aus praktischer und gerichtlicher Erfahrung, dass Meldungen in der Regel automatisiert oder mit launiger KI beantwortet werden. Die Meldungen der Trusted Flagger sollen zeitlich priorisiert werden, aber Plattformbetreiber müssen den Vorschlägen nicht folgen. Sie wissen jedoch, dass die Reaktion auf die Meldungen ins vorgeschriebene Reporting einfließen können.
Für Höcker und Veil ist das dramatisch. Sie führen Bedenken an, die in keinem anderen Mitgliedsland der EU so laut angeführt werden. Aber hört die Argumente selbst:
Hier ist die gesamte Aufzeichnung des Podiums. Es beginnt mit jeweils ca. 10minütigen Eingangsstatements von mir und dem Kollegen Höcker, gefolgt von einer direkten Replik von Josephine Ballon, der einzigen Frau auf dem Podium. (Ich würde in der Konstellation nächstes Mal absagen und Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh) vorschlagen). Sie stellte klar, dass HateAid Steuergelder alleine für konkrete Projekte erhalte und nicht für Prozessführungen oder eigene Rechtsverfolgung. Die diesbezügliche Anwürfe waren für den kollegialen Rahmen etwas überraschend.
Höcker stieht zunächst gar nicht in die juristische Diskussion ein, sondern mokierte sich über die Verwendung der unjuristischen Begriffe Hass, Hetze und Desinformation, die für sich genommen in der Regel keine Rechtsfolgen auslösen. Stimmt. Das kann man an einer politischen Diskussion kritisieren, aber spielte auf dem juristischen Panel weder vorher noch nachher eine Rolle. Das klang, als wäre es an ein anderes Publikum gerichtet.
Trusted Flagger dürfen nur rechtswidrige Inhalte melden. Veil befürchtet jedoch, dass damit auch Inhalte gemeldet werden, die nur geringfügig die Grenze der Strafbarkeit überschritten und das künftig der DSA geändert werden könnte, um auch rechtmäßige Inhalte zu entfernen.
Peter Hense 🇺🇦🇮🇱 plädierte für die Begrenzung des Providerprivilegs und einer stärkeren Haftung der Plattformbetreiber.
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