DRAMA IM BUNDESTAG: Abgeordnete liefern sich heftigen Schlagabtausch um Merz' Migrationsgesetz
Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.
Erst mit dreistündiger Verzögerung konnte die eigentliche Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag beginnen. Grund war ein FDP-Vorschlag in letzter Minute, der eine Verschiebung der Abstimmung vorsah. Doch auch nach stundenlangen Krisentreffen zwischen den Fraktionsspitzen und Gesprächen in den jeweiligen Fraktionen wurde keine Einigung erzielt. Die Union blieb bei ihrer Haltung, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen.
Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich daraufhin in der Plenumsdebatte. Es gebe aber noch die Möglichkeit zur Umkehr: "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen". Denn es bestehe nun erstmals "die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz - das ist das Fundament unserer Demokratie - im Bundestag geändert wird".
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Das Video wurde 2025 erstellt