FRIEDRICH MERZ: Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD? Statement zu Koalitionen und Brandmauer
Beim CDU-Parteitag setzt Friedrich Merz auf klare Botschaften. Schon vor Beginn des Treffens präsentiert er ein 15-Punkte-Programm, das er als Garantie für eine Zuwanderungs- und Wirtschaftswende bezeichnet. Zu den Sofortmaßnahmen zählen dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, eine Senkung der Stromsteuer und steuerfreie Überstunden. Außerdem soll die Rücknahme von Ampel-Beschlüssen, darunter die Legalisierung von Cannabis, erfolgen. Merz‘ Ziel: Ein starkes Wahlergebnis in drei Wochen, um seine Pläne umsetzen zu können.
Währenddessen wächst der Protest gegen eine mögliche Annäherung an die AfD. In Berlin demonstrierten Zehntausende beim sogenannten „Aufstand der Anständigen“ gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Partei. Die Veranstalter sprechen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei hingegen von etwa 80.000. Auch die Grünen greifen Merz im Wahlkampf scharf an. Grünen-Kandidat Robert Habeck wirft ihm eine verfehlte Haltung in der Migrationspolitik vor.
Aktuelle Umfragen zeigen leichte Zuwächse für SPD und AfD, während die Union stagniert. Ob Friedrich Merz auf dem Parteitag offene Kritik aus den Reihen der 1.001 Delegierten begegnen wird, bleibt abzuwarten.
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