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Weil der Bundeskanzler die Ukraine-Nothilfen blockiert, herrscht Eiszeit zwischen Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Die Außenministerin reagiert mit einer handfesten Beleidigung, die Konsequenzen haben müsste, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
Zoff in der Rest- Ampel . Weil Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine-Nothilfe in Höhe von drei Milliarden Euro blockiert, sind die Grünen mehr als sauer. Allen voran Annalena Baerbock. Die Außenministerin vermutet hinter dem Veto des Kanzlers ein Wahlkampfmanöver.
„Für manche Politiker ist die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell ein paar Stimmen gewinnen, wichtiger als die Verantwortung Europas, Frieden und Freiheit wirklich zu sichern“, sagte sie jüngst. Eine „handfeste politische Beleidigung“, kommentierte FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“.
„Eigentlich müsste der Bundeskanzler jetzt von seiner Richtlinien- oder Personalkompetenz Gebrauch machen und Frau Baerbock auf seine letzten Tage entlassen. Er könnte es, denn er ist ja Bundeskanzler.“
Baerbocks Äußerung sei „maximal illoyal und beleidigend“, auch wenn sie in der Sache Recht habe. Scholz hatte vor gut zwei Monaten den Bruch der Ampel damit begründet, dass Finanzminister Christian Lindner angeblich keine zusätzlichen Schulden für die Ukraine machen wolle.
Scholz habe Lindner in die Verfassungswidrigkeit treiben wollen, berichtete der FDP-Vorsitzende. Dass der Kanzler nun selbst die Schatulle geschlossen halte, sei einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet, so Reitz weiter.
Zuletzt hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt, man könne der Ukraine nichts geben, was man dann den deutschen Rentnern vorenthalten oder wegnehmen müsse.
„Scholz macht einen Rentnerwahlkampf und kombiniert das mit einem Friedens- und Anti-Ukraine-Wahlkampf. Da ist wirklich alles drin. Er will die Menschen an der Nase herumführen und sich als Gralshüter der Rente und der Rentenerhöhung inszenieren.“
Ehrlich sei das nicht, lässt Reitz durchblicken. „Es kann keine Rede davon sein, dass irgendein Rentner für diese drei Milliarden bluten müsste.“
Tatsächlich hatte Ex-Finanzminister Lindner stets betont, die Ukraine-Hilfen seien auch ohne Aufweichung der Schuldenbremse finanzierbar. Die Grünen sehen das ähnlich, weshalb der Ärger von Annalena Baerbock über den Kanzler mehr als verständlich ist.