CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen bei der Migrationsabstimmung. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
00:00 Vorspann
00:54 Debatte um "Zustrombegrenzungsgesetz"
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag. Dabei steht der Gesetzentwurf der Union kaum noch im Mittelpunkt - der Abstimmungsvorgang und der zukünftige Umgang mit der AfD polarisieren.
05:06 Merz: "Es hat keinen Wortbruch gegeben"
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des "Zustrombegrenzungsgesetzes". Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt", so Merz.
12:47 Scholz: "Das ist ein Tabubruch"
Ein "trauriger Tag für die Demokratie", so Olaf Scholz nach der Debatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz". Mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten sei keine kleine Sache, so Scholz.
20:01 Hürden einer verschärften Asylpolitik
Sind die von der CDU geforderten Grenzkontrollen, Einreiseverbote und Inhaftierungen von Abzuschiebenden mit nationalem Recht und dem Asylrecht der EU vereinbar? Eine Analyse.
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#Asylpolitik #Migration #heutejournal