Es war eine historische Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ein Tabubruch für viele, Hunderttausende gingen in den Tagen darauf auf die Straße. Die Union hatte gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. In dieser Folge ordnet Anne Will gemeinsam mit dem Publizisten und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Ereignisse ein. Hat Merz sich verzockt, ist er zu weit gegangen? Oder entspricht sein Vorstoß dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler? Denn die fordern mit großer Mehrheit eine schärfere Asylpolitik. Albrecht von Lucke ist sich sicher: Merz hat sich vergaloppiert und viel Vertrauen verloren – auch wenn er auf dem jüngsten CDU-Parteitag wieder etwas zurückgerudert ist. Das würde in Zukunft vor allem der AfD nutzen.
Anne Will und Albrecht von Lucke blicken in dieser Folge auch nach vorne: Wie geht es weiter? Hat Merz’ Vorstoß und das auf dem Parteitag verabschiedete Sofortprogramm potentielle Koalitionen mit SPD und Grünen unmöglich gemacht? Und kann es nach der Ampel wieder eine stabile Regierung in Deutschland geben?
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 04. Februar 2025, um 16:00 Uhr.
WICHTIGE QUELLEN:
FAZ, Friedrich Merz hat es begriffen, 03.02.2025 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/friedrich-merz-hat-es-begriffen-demokratiefeinde-durch-politische-fuehrung-abwehren-110272955.html
Der Spiegel, Die Geister, die Merz rief, 03.02.2025 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-massenproteste-gegen-friedrich-merz-und-das-geplante-sofortprogramm-a-b68aa626-ac2b-4e8a-bf9b-dc8670d7a4a6
ntv.de, Ricarda Lang findet Häme gegen Merz "befremdlich", 04.02.2025 https://www.n-tv.de/politik/Ricarda-Lang-findet-Haeme-gegen-Friedrich-Merz-befremdlich-article25539302.html
Der Spiegel, Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken, 04.02.2025 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-verlaesst-zentralkomitee-der-katholiken-nach-kritik-an-union-a-c545ed3c-62db-40a1-9dcb-91ed23af0da4
Umfrage zu Merz’ Asyl-Vorstoß: Politbarometer vom 30.01.2025 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-union-antrag-afd-100.html
“Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit” der CDU https://www.cdu.de/app/uploads/2025/02/Sofortprogramm.pdf
IMPRESSUM
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