Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) weist den Vorwurf zurück, er betreibe mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik einen Rechtsbruch. Es sei nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers festzustellen, dass bestimmte Dinge nach geltendem Recht nicht gingen, sagt Merz im Bundestag. Wenn es Missstände gebe, müsse die Regierung darauf hinarbeiten, die Gesetze zu ändern, sagt der CDU-Chef.
Mit Blick auf die EU betont der Unions-Kanzlerkandidat, die europäische Asyl- und Migrationspolitik sei bereits dysfunktional. Länder wie Dänemark oder die Niederlande machten bereits genau das, was er jetzt vorschlage.
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