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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-11-02-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMi0xMV8yMi01MC1NRVo
Wirtschaft und Soziales im Wahlkampf: Bei maischberger diskutieren der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi und der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger.
00:00 Begrüßung & Intro
02:00 Wohnungsnot
06:15 Streit um Erbschafts- und Vermögenssteuer
12:20 Mehrwertsteuer abschaffen?
13:35 Steht die Brandmauer zur AfD?
16:40 Migrationsdebatte
Gysi betont die Bedeutung staatlicher Daseinsvorsorge, insbesondere im Wohnungsbau, und kritisiert den übermäßigen Einfluss der Gewinnorientierung in diesen Bereichen. Ein Krankenhaus müsse „sich nicht in erster Linie rechnen, sondern soll für Gesundheit zuständig sein“. Dazu spricht er sich für höhere Steuern auf große Vermögen und eine stärkere Umverteilung aus, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Vermögenssteuer wie in der Schweiz oder eine Besteuerung für Staatsbürger im Ausland, wie die USA eingeführt haben, solle man auch für Deutschland umsetzen. Gysi warnt: „Die Mitte geht langsam kaputt. Und wenn die Mitte kaputt ist, können wir den unten nicht mehr helfen, und die oben – das wissen die bloß nicht – können auch nicht mehr existieren.“
Aiwanger widerspricht, dass wirtschaftlicher Wohlstand nur durch private Investitionen und niedrige Steuern gesichert werden könne. Seiner Ansicht nach sei die Lösung, die privaten Bauherren zu unterstützen, die dadurch den Wohnungsmarkt entlasten würden. Er fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine Reduzierung staatlicher Eingriffe: „Heute sagen viele: Ich bau kein Mietshaus mehr, weil ich dieses bei der Übergabe an meine Kinder teuer besteuern muss.“ Übereinstimmung gibt es bei der Mehrwertsteuer, bei der sich beide für eine Absenkung bzw. Abschaffung aussprechen.
In der Migrationspolitik plädiert Gysi für eine differenzierte Herangehensweise, um illegale Einwanderung zu vermeiden und Integration zu erleichtern. Durch Zurückweisungen an der Grenze würden Menschen illegal einwandern und in Deutschland schwarz arbeiten, was dann die Löhne zusätzlich nach unten treiben würde. Aiwanger hingegen sieht in der aktuellen Zuwanderungspolitik von Rot-Grün eine Ursache für gesellschaftliche Spannungen und fordert strengere Maßnahmen. Die illegale Zuwanderung spalte das Land und seit zehn Jahren habe sich nichts beim Thema geändert.
Hinsichtlich der AfD sind sich beide einig, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen werden sollte. Gysi warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD die Demokratie gefährden könnte. Wenn die AfD in Deutschland mitregieren würde, sei ein großer Teil „unserer Demokratie und Freiheit“ gefährdet. Aiwanger teilt die Ablehnung der AfD, argumentiert jedoch, dass die aktuelle Migrationspolitik von Rot-Grün mitverantwortlich für den Aufstieg der Partei sei. Beide zeigen sich optimistisch, dass sie mit ihren Parteien in den nächsten Bundestag einziehen werden.
Zum Schluss gibt Gysi einen humorvollen Ausblick auf einen möglichen Wiedereinzug in den Bundestag als Alterspräsident: „Ich hätte meine erste, letzte und einzige Rede im Bundestag ohne Redezeitbegrenzung.“
Zur ganzen Sendung vom 11.02.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-11-02-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMi0xMV8yMi01MC1NRVo
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Annalena Baerbock (B'90/Die Grünen)
Jürgen Becker (Kabarettist)
Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung)
Gordon Repinski (Politico)
Twitter: https://x.com/maischberger
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