Europa sucht nach einer einheitlichen Antwort auf die veränderte US-Politik im Ukraine-Krieg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat deshalb führende Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute (17.02.25) nach Paris eingeladen, um über mögliche neue Maßnahmen zu beraten. Auch die EU-Kommission und die NATO sind bei dem Gipfel vertreten.
Thema des Sondergipfels ist der Kurswechsel der USA mit Blick auf die Ukraine-Politik:
Die USA wollen sich unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump aus der direkten Unterstützung der Ukraine zurückziehen. Donald Trump hat angekündigt, Verhandlungen mit Russland über ein mögliches Kriegsende zu führen – allerdings ohne direkte Beteiligung der Ukraine.
Auf diesen Kurswechsel versucht jetzt die EU auf dem Sondergipfel in Paris eine Antwort zu finden: Diskutiert wird auch der mögliche Einsatz von Friedenstruppen, die in der Ukraine stationiert werden könnten.
Großbritannien sei laut britischem Premierminister Keir Starmer „bereit und willens“ dazu, falls dies für einen dauerhaften Frieden nötig sei. Auch Frankreich unterstützt diesen Vorschlag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Premier Donald Tusk betonen hingegen, dass eine Truppenentsendung nicht zur Debatte stehe.
„Wir müssen uns bewusst machen: Ein Frieden ist leider noch in weiter Ferne“, erklärte Scholz am Montag (17.02.25) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Derzeit gehe es darum, Wege zu finden, wie ein Ende des Krieges gesichert werden kann – und das, ohne die Ukraine von der Entscheidung auszuschließen, so Scholz. Er betonte: „Die Fragen zur künftigen Sicherheitsarchitektur werden dann besprochen, wenn es so weit ist“.
Ziel des Treffens ins Paris ist es im Optimalfall, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der neuen US-Regierung und deren Vorstellungen von einer Lösung für den Ukraine-Krieg einigen können.
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► DAS SIND DIE THEMEN:
00:00 Ukraine-Gipfel in Paris
02:53 Live aus Paris
06:16 Wie gut könnte sich Europa verteidigen?
08:00 Interview mit Roderich Kiesewetter (CDU)
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Der Beitrag wurde am 17.02.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.