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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-04-12-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMi0wNF8yMi01MC1NRVo
Der Parteivorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz spricht mit Sandra Maischberger über das Heizungsgesetz, Bürgergeld und Sicherheitspolitik. Merz findet deutlich kritische Worte für die Aussage Lindners, man müsse mehr Musk oder Milei wagen, ihn beeindrucke „die Kraft zur Disruption“. Merz dazu: „Ich bin ehrlich gesagt völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat.“
00:00 Begrüßung & Intro
01:10 Über Lindners Äußerungen über Milei
02:20 Reform der Schuldenbremse für Merz denkbar?
09:00 Bürgergeld abschaffen?
10:30 CDU will Heizungsgesetz korrigieren
13:55 Über Söder, die AfD, Schwarz-Grün und Merkel
19:00 Über Migrationskrise
22:45 Über Scholz' Vorwurf, er habe ein Ultimatum an Putin gestellt?
27:40 Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine?
Merz betont, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Die gegenwärtigen Probleme ließen sich lösen, ohne dass eine Änderung der Schuldenbremse vorgenommen werden müsse, erklärt Merz. Zugleich sagt er auf die Frage nach einer möglichen Reform in der Zukunft: „Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen.“
Zudem möchte Merz im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. Man wolle das Gesetz korrigieren und „auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, so Merz. Dies sei ein normaler Vorgang: „Da schreibt man dann neue Übergangsfristen rein. Man muss den Menschen auch die Chance geben, den Übergang vernünftig zu gestalten.“ Merz räumt jedoch auch ein, dass eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes „das Aus für Öl und Gasheizungen“ bedeute, „aber eben in einer überschaubaren Zeit.“
Zugleich schloss Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. Entscheidend sei, „was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben. Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland“, so der CDU-Chef. „Mit Habeck oder ohne Habeck – das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.“
Den Vorwurf von Bundeskanzler Scholz, er habe im Oktober im Bundestag dem russischen Präsidenten Putin ein 24-Stunden- Ultimatum beim Taurus gestellt und spiele „Russisch Roulette“ mit Deutschlands Sicherheit, weist Merz vehement von sich – das habe er nicht gesagt: „Ich habe gesagt, wir sollten der Ukraine eine Möglichkeit geben, zum Beispiel der russischen Seite zu sagen: ‚Wenn die Bombardements der Zivilbevölkerung, der Infrastruktur, der Energie nicht aufhören, dann werden die Reichweiten genutzt, bis auf militärische Ziele in Russland. Und wenn das dann immer noch nicht aufhört, dann sollte die Ukraine in die Lage versetzt werden – so wie übrigens von den Briten, den Franzosen, den Amerikanern – auch aus Deutschland heraus diese Marschflugkörper anzuwenden‘“.
Annalena Baerbocks Gedankenspiele zum Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine kritisiert Friedrich Merz scharf – er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich. Er betont, alle Parteien seien sich in ihrem Ziel einig: „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann.“
Zur ganzen Sendung vom 04.12.2024 geht es hier:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
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Außerdem zu Gast waren:
Andrij Melnyk (ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland)
Giovanni di Lorenzo (Die Zeit)
Dagmar Rosenfeld (Media Pioneer)
Laura Kipfelsberger (Journalistin)
Twitter: https://twitter.com/maischberger
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