„Wir alle haben verloren, denn das ist ein Tabubruch“: Bundeskanzler Olaf Scholz | maischberger

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-29-01-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMS0yOV8yMy0wMC1NRVo Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Sandra Maischberger über die zentralen politischen Themen, darunter Migrationspolitik, die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Unterstützung der Ukraine. 00:00 Begrüßung & Intro 00:30 Über den Antrag der Union zur Migration 07:00 Keine Zusammenarbeit mit der AfD? 08:45 Über ein mögliches AfD-Verbot 12:15 Über Versäumnisse in der Migrationspolitik 24:15 Satzergänzungen 30:15 Über die Wirtschaftslage in Deutschland 44:30 Über die Hilfe für die Ukraine 52:30 Über Donald Trump und Elon Musk Scholz kritisiert das Ergebnis der aktuellen Bundestagsabstimmung, bei der ein Entschließungsantrag der Union mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Scholz dazu: „Wir alle haben verloren, denn das ist ein Tabubruch. Wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich hoffe, er wird sich nicht fortsetzen in der gleichen Richtung, denn das war ein Konsens, den wir in der ganzen Nachkriegsgeschichte, in der ganzen Zeit, wo wir die Demokratie in Deutschland wieder erobert haben, hatten – den Konsens nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.“ Scholz wirft der CDU/CSU vor, bewusst in Kauf genommen zu haben, dass ihr Antrag mit den Stimmen der AfD erfolgreich war. Auf die Frage, ob er Friedrich Merz zutraut, nach der Wahl mit der AfD zu koalieren, erklärt Scholz: „[...] kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe.“ Mit Blick auf die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF), auf die bereits in einem Brandbrief mehrerer Bundesländer hingewiesen wurde, räumt Scholz ein: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich zu viel Zeit gelassen, was nicht in Ordnung ist.“ Er betont jedoch, dass bereits Maßnahmen ergriffen worden seien, um Personal aufzustocken und Prozesse zu digitalisieren: „Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass es mehr Personal gibt. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Digitalisierung darin fortschreitet, und das werden wir auch weiter tun müssen.“ Auf die Frage, ob die Zahl der Einwanderer mit ihm als Kanzler weiter sinken würde, antwortet er mit einem klaren Ja und verweist darauf, dass die irreguläre Migration bereits um 30 Prozent zurückgegangen sei: „Ja, dadurch auch, dass ich Grenzkontrollen überall in Deutschland eingeführt habe, dadurch, dass ich viele, viele Gesetze habe ändern lassen und den Bundestag und Bundesrat überzeugen konnte, dass sie mitmachen, damit wir präziser und schärfer vorgehen können und auch die Rückführungen einfacher durchführen können.“ In Anbetracht der schwachen Wachstumszahlen im internationalen Vergleich macht Scholz dafür unter anderem die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und gestiegene Energiepreise verantwortlich. „Wir haben 50 % unserer Gaslieferungen von einem Tag auf den anderen abgestellt. Wir hatten eine riesige Preisinflation.“ Er fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen zu ermöglichen, und weist darauf hin, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine niedrige Schuldenquote habe. Zur Frage der Ukrainehilfe erklärt Scholz: „Niemand hier im Raum, keiner von den Fernsehzuschauern und -zuschauerinnen und vor allem niemand im Deutschen Bundestag, keine Bundesregierung, egal wer sie ist, wird in diesem Jahr nicht die Frage beantworten müssen: Wo kommt das fehlende Geld her?“ Er schlägt vor, die Ukrainehilfe durch eine gesonderte Kreditaufnahme zu finanzieren, um Kürzungen in anderen Bereichen zu vermeiden. Im Hinblick auf das Verhältnis der Bundesregierung zu den USA erklärt Scholz, Europa müsse sich behaupten: „Wir dürfen uns nicht kleinmachen als Europäerinnen und Europäer. Sonst werden wir gegessen.“ Er macht deutlich, dass er sich „sicher“ mit Trump treffen werde, ein genauer Termin stehe jedoch noch nicht fest. Scholz zeigt sich optimistisch für die anstehende Bundestagswahl und bekräftigt, dass er weiterhin für das Kanzleramt kämpfen werde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus und äußert Zweifel daran, ob er nach den vergangenen Jahren erneut mit der FDP koalieren würde: „Das fällt mir jetzt gerade nicht leicht.“ Zur ganzen Sendung vom 29.01.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-29-01-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMS0yOV8yMy0wMC1NRVo Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast war: Tony Blair (ehemaliger britischer Premierminister) Twitter: https://twitter.com/maischberger #talk #maischberger #Scholz #Bundeskanzler #SPD #CDU#AfD